Protokoll über die Jahreshauptversammlung am 19.10.2011

Beginn: 19.30 Uhr Ort: Schloßberghalle Kobern

Anwesend:
Vorstand:
1. Vorsitzender: Johannes Eickhoff
2. Vorsitzender: Hans-Jürgern Kalter
Mitglieder einschl. Familienmitglieder: 26
Nichtmitglieder: 11

Gäste: Hochwassernotgemeinschaft e. V.
Braubach (HWNG):
Vorsitzender Heinz Scholl
Geschäftsführer Kurt Clos

Der Vorsitzende eröffnete die Jahreshauptversammlung und stellte fest, dass die Einladung
am 04.10.2011 fristgerecht den Mitgliedern zugestellt wurde.

Der 2. Vorsitzende Hans-Jürgen Kalter erklärte vor Eintritt in die Tagesordnung seinen Rücktritt aus dem
Vorstand und äußerte den Wunsch als Beisitzer im Vorstand tätig zu werden.
Die Versammlung beschloss den Tagungsordnungspunkt 8 wie folgt zu ändern:

Tagesordnungspunkt 8:
a) Wahl eines 2. Vorsitzenden
b) Wahl von 2 Beisitzern
Beschluss der Versammlung: einstimmig

Tagesordnung:
Begrüßung
Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder und Interessenten, Herrn Scholl und
Herrn Clos von der HWNG e. V., Braubach und Herrn Meurer, sowie von der Presse Herrn
Krämer vom Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Untermosel

Jahresbericht
Der Vorsitzende trug den nachfolgenden Jahresbericht vor:
In der Jahreshauptversammlung vom 26.05.2009 wurde von der Versammlung angeregt, in
einem Flyer entsprechende Aufklärung über den technischen Hochwasserschutz und die
damit bessere Ausgangssituation für einen belebten historischen Ortskern in Kobern zu
machen; nicht zuletzt auch Sachschäden der von ständigen Hochwassern Geschädigten
abzuwenden.
Diese Flyer-Hilfe-Aktion hatte eine hervorragende Resonanz. Es konnten 42 neue Mit-
glieder geworben werden.
Nach der Kommunalwahl hatten sich die Befürworter eines Hochwasserschutzdammes
in der Gemeindevertretung reduziert; unser BI-Vorstand hatte sich halbiert, wir konnten
nicht mehr geschlossen gegenüber den Entscheidungsträgern in der Gemeindevertretung
auftreten, um durchgreifende Ergebnisse zu erreichen. Ich habe dann meinen Kenntnis-
stand über Hochwasser-Schutzdämme erweitert, z. B. intensiven Kontakt mit der HWNG
Braubach gepflegt und Kontakt im Rahmen einer Infoveranstaltung des CDU-Ortsverbandes
Kobern mit einem Ingenieurbüro. In neuerer Zeit gab es intensive Gespräche
mit höheren Dienststellen im Hinblick auf die neue EU-Hochwasser-
risikomanagement-Richtlinie. Das Ergebnis dieser Tätigkeiten, bei der ich Mitglieder
der BI erfolgreich einbinden konnte, werden wir im weiteren Ablauf der Jahreshaupt-
versammlung erfahren.

Hochwasserschutz am Beispiel der Stadt Braubach
Herr Scholl , Vorsitzender der HWNG e. V. Braubach, hatte in seinem Referat eindrucksvoll
dargestellt, welcher mühsame Weg bis zum Ziel eines Hochwasser-Schutzdammes zu
beschreiten war. Die Initiative wurde 1985 als Folge der 2 großen Hochwasser 1983 gegrün-
det. Herr Scholl ist Vorsitzender seit der Gründung. Um in der Sache weiter zukommen und
den unsachlichen Stammtischparolen überzeugend zu begegnen, musste die BI sich tech-
nische und fachliche Kompetenz aneignen, vor allen Dingen Erfahrungen aus anderen
Hochwasser-Schutzbauwerken erwerben. Die BI Braubach nutzte dabei auch die Gelegen-
heit als Kommunalpolitiker in einer freien Bürgerliste ihr Gewicht im Stadtrat einzubringen
und Hochwasser-Schutz für die Stadt Braubach zu erreichen, um den schönen historischen
Stadtkern für die Zukunft besser zu schützen.
Es hatte sich im Vortrag gezeigt, dass es viele Parallelen zwischen dem Hochwasser-Schutz-
damm Braubach und unserem Vorhaben in Kobern gibt. Bereits bei der Besichtigung des
Hochwasserbereiches (Marktstraße/Marktplatz/Bahnhofstraße/Moselweg) war er erstaunt
über die riesige Wasserfläche, die ihm am Beispiel eines 10-jährlichen Hochwasser-Ereig-
nisses in Kobern gezeigt wurde. Am Beispiel in Braubach konnte er deuten, das auch
von der Wirtschaftlichkeit her ein Schutzdamm in Kobern möglich sein muss.
Braubach hatte die mikroskalige Untersuchung – Einmessung der Erdgeschoss-
bzw. gewerbliche Geschosshöhen bei der Schadensanalyse – mit Erfolg durchgeführt
die von unserer BI ab 2008, als Ergebnis der Sichtung der Hochwasser-Unter-
lagen von Kobern gefordert, aber bekanntlich von Gegnern verhindert wurde. Bei der
flachen Topographie des historischen Ortsteils Kobern bietet sich diese Art der Wirtschaft-
lichkeitsuntersuchung förmlich an und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg
führen – so auch die Einschätzung aller Wasserbauingenieure, die wir kennengelernt
haben. Ein weiterer bedeutender Schritt, der in Braubach gegangen wurde, ist die Tatsache,
dass Herr Scholl Vorstandsmitglied in der NWNG Rhein e. V. mit Sitz in Mainz ist und als
Vertreter der Braubacher Stadtbürgermeister, Herr Müller. Von einem solchen Engagement
der Unterstützung für die gemeinsame Sache können wir in Kobern nur träumen.

Informationen über die Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes
im Rahmen der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
Klaus Meurer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen,
stellte in einem Vortrag die Möglichkeiten im Rahmen der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie vor.
Er erklärte, dass Hochwasserschutz im Umweltministerium nun Schwerpunkt-Thema sei.
Es ist geplant, eine Hochwasserpartnerschaft von Koblenz bis Cochem einzurichten.
Hierzu werden die Bürgermeister aller Kommunen im November zu einem ersten Gespräch eingeladen.
Weitere Hochwasserpartnerschaften gibt es mit allen
Verbandsgemeinden und Städten auf den Höhenlagen Eifel (von Mayen bis Weißenthurm).
Hier werden Maßnahmen für die auf den Höhen liegenden Bäche getroffen.
Des Weiteren soll eine weitere Versiegelung der Flächen verhindert werden, soweit möglich.
In den Hochwasserpartnerschaften werden Workshops zur Hochwasservorsorge mit Feuerwehren und Werken,
mit Planungs- und Bauämtern, sowie den Bürgermeistern durchgeführt.
Die in den Workshops erarbeiteten Maßnahmen kommen in den Hochwasserrisikomanagementplan.
Die Kosten des Hochwasserrisikomanagementplanes trägt das Land.
Das Problembewusstsein der Bevölkerung tritt meist erst dann ein, wenn der Schadensfall da ist.
Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Betroffenen, Kommunen und dem Staat.
Anhand einer Präsentation erklärte er nochmal die wichtigsten Punkte für einen
erfolgreichen Hochwasserschutz:Prävention (Vorsorge treffen vor dem
Eintreten eines Ereignisses, Hochwasser-Maßnahmenplan, Hochwasserschutzmaßnahmen)
Hochwasserereignis (Abwehr, Hilfe für die Betroffenen)Auswertung / Nachbereitung
(Bestandsaufnahme nach dem Ereignis – was ist gut gelaufen, was muss verbessert werden)
Klaus Meurer erläuterte, das Anfang des Jahres ein Pilotprojekt in der Verbandsgemeinde
Untermosel mit einem Bürgerworkshop durchgeführt wird. Die Auftaktveranstaltung findet
in Kobern-Gondorf statt.
Hier werden in verschiedenen Arbeitsgruppen ergebnisoffen Möglichkeiten zum
Hochwasserschutz in der Verbandsgemeinde Untermosel geprüft.
Federführend ist hier das Umweltministerium mit dem Referatsleiter Ralf Schernikau.
Klaus Meurer hatte im Frühjahr mit Herrn Schernikau über neue Möglichkeiten im
Bereich Hochwasserschutz im Umweltministerium in Mainz gesprochen und die Durch-
führung von Bürgerworkshops an der Untermosel mit ihm vereinbart.
Verbandsbürgermeister Seibeld hat die Unterstützung für diesen Prozess zugesagt.
Klaus Meurer appellierte eindringlich an die Mitglieder und Interessierten, für den
Workshop zu werben und hieran zahlreich teilzunehmen. Das Umweltministerium
muss merken, das wir ernsthaft an einem Hochwasserschutz interessiert sind. Dies kann
nur durch sehr hohe Beteiligung sowohl bei der Auftaktveranstaltung, als auch bei den
Workshops erreicht werden. Es liegt jetzt alleine in unserer Hand, das optimal erreichbare
Ergebnis zu erzielen. Bezüglich der Erwartungen gilt es aber auch zu Bedenken, das wir
sicherlich nicht alle Ideen und Vorschläge durchsetzen können.
Die Ergebnisse werden nach den Bürgerworkshops bewertet und auf Wirtschaftlichkeit
geprüft. Dabei geht es nicht nur um einen Wirtschaftlichkeitsfaktor von 1,0 und mehr, wie
bisher immer in der Diskussion angeführt wurde.
Klaus Meurer betonte, dass Hochwasserschutz eine Gemeinschaftsaufgabe der gesamten
Bürgerschaft ist und sich hier alle solidarisch beteiligen sollten. Hochwasserschutz ist nicht
alleine Sache der Betroffenen.

Kassenbericht
Der Vorsitzende erstattete den Kassenbericht und gab eine Übersicht über den Mitgliederstand.
Danach hat die BI zur Zeit 83 zahlende Mitglieder und insgesamt 136 Familienmitglieder.

Bericht der Kassenprüfer
Gerd Haag und Klaus Frevel haben die Kasse geprüft und deren Ordnungsmäßigkeit
bestätigt.

Entlastung des Vorstandes
Der Vorstand wurde auf Antrag einstimmig entlastet bei Enthaltung der Beteiligten.

Ergänzungswahlen zum Vorstand
Als Wahlleiter wurde Hans-Josef Koggel vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

a) Wahl eines 2. Vorsitzenden
Vorschlag: Klaus Meurer
Abstimmung: einstimmig bei Enthaltung des Beteiligten
Klaus Meurer nimmt die Wahl an.

b) Wahl von 2 Beisitzern
Vorschläge: Hans-Jürgen Kalter
Franz-Josef Nisius
Abstimmung: einstimmig bei Enthaltung der Beteiligten
Hans-Jürgen Kalter und Franz-Josef Nisius nehmen die Wahl an.

Verschiedenes
a) Es hat sich im Versammlungsverlauf , insbesondere im Vortrag des Herrn Scholl herausgestellt,
dass wir in den überörtlichen Organisationen präsent sein müssen,
um in der Sache weiter zukommen. Die Empfehlung des Herrn Scholl, Mitglied in der
Hochwasser-notgemeinschaft Rhein e. V. zu werden, greifen wir gerne auf.
Alle positiven Entwick-lungen bei Hochwasser-Vorhaben am Mittelrhein würden uns auch bei
unserem Vorhaben an der Mosel unterstützen.
Der entsprechende Antrag auf Mitgliedsaufnahme in der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e. V. in Mainz wurde mit Zustimmung der Mitglieder präsentiert.
Abstimmung über den Beitritt: einstimmig

b) Der Vorsitzende dankte allen Beteiligten für ihre Mitwirkung, bei den Mitgliedern und Interessierten für ihre
Teilnahme und rege Diskussion. Er appellierte an alle, Pro-Diskussionen im Ort für den Hochwasserschutz zu
führen und weitere Mitglieder zu werben, damit wir eine starke Gemeinschaft werden, um das Ziel zu erreichen –
Hochwasserschutz für Kobern ; zum Schutz für Hab und Gut unserer immer wieder
Hochwasser-Geschädigten und für die positive Weiterentwicklung unseres schönen historischen Heimatortes.

Bürgerinitiative für Hochwasserschutz e. V.

1. Vorsitzender 2. Vorsitzender
Johannes Eickhoff Klaus Meurer